Weiter die eigenen Hausaufgaben machen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Produkthaushalt für das Jahr 2014 zustimmen. Mit dem vorgelegten Entwurf wird der Weg der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2020 aus unserer Sicht konsequent fortgesetzt. Noch nicht alle Säulen der Konsolidierungsmaßnahmen sind bereits voll wirksam. Aber wir sehen den klaren Willen und einen konsequenten Fahrplan der Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen, die wir hier letztes Jahr mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen haben. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, die Konsolidierung, insbesondere im Bereich Personal, weiter mit Leben zu füllen und die richtige Balance zu finden.

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Lars Hübchen, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

Auch wenn wir hier Haushaltssatzung und Produkthaushalt beraten, geht der Blick weiter. Mit dem Kommunalbetrieb, dem Bäderbetrieb, der Natur-Solebad Werne GmbH, den Stadtwerken und der Marketing Werne GmbH haben wir inzwischen eine ansehnliche Zahl von Eigenbetrieben und selbständigen Gesellschaften geschaffen, die jeweils eigene Finanzpläne aufstellen. Doch sie stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern gehören zu einem komplexen Gesamtkonstrukt, bei dem ein Rädchen in das andere greifen muss.

Das Zusammenspiel dieser Teile und ihre Steuerung sind in den letzten Jahren immer besser geworden. Deshalb haben wir inzwischen ein sehr genaues Bild davon, welche finanziellen Auswirkungen jede unserer Entscheidungen auf sämtliche Haushalte der Stadt hat. An erster Stelle möchte ich hier Marco Schulze-Beckinghausen erwähnen. Er ist als Kämmerer nicht nur verantwortlich für den Kernhaushalt, sondern außerdem Betriebsleiter des Kommunalbetriebs, Geschäftsführer der Stadtwerke und ist auch in den anderen Betrieben und Gesellschaften maßgeblich beteiligt. Und er ist derjenige, der nicht nur den jeweiligen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, sondern immer auch das finanzielle Ganze im Blick hat.

Für die Steuerung der kommunalen Haushalte können auch Ziele und Kennzahlen nützliche Hilfsmittel sein, wie die FDP sie im Finanzausschuss gefordert hat. Auch wir finden, dass Kennzahlen ein wichtiges Instrument sind, um ein noch genaueres Bild unserer Haushalte zu bekommen und zu kontrollieren, ob wir die gesteckten Ziele auch mit unserem Handeln erreichen.

Allerdings sind Finanzindikatoren kein Selbstzweck und verlangen einen verantwortungsvollen Umgang. Sie dürfen nicht dazu führen, dass wir unseren Blick auf betriebswirtschaftliche Faktoren einengen und Entscheidungen allein aus finanziellen Gründen treffen. Zu schnell ist aus bestimmten Messdaten der einfache Schluss gezogen, dass Aufgaben oder Einrichtungen unwirtschaftlich sind und daher aus finanziellen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden können.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stellen Bilanzen auf, betrachten interne Leistungsbeziehungen und vieles mehr. Wir rechnen also inzwischen wie ein Unternehmen – oder sogar wie ein Konzern.  Aber letztlich müssen wir uns eines immer vor Augen führen:

Wir sind kein Unternehmen und wir sind schon gar kein Konzern, sondern wir sind und bleiben ein Gemeinwesen. Wir haben keine Kunden, die ein Produkt von uns kaufen wollen, sondern Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern unsere Aufgabe ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und die Weiterentwicklung der Stadt. Wir sind auch Gott sei Dank nicht irgendwelchen anonymen Aktionären verpflichtet, sondern allein den Menschen in unserer Stadt.

Deshalb ist eine Kommune auch ganz anders zu steuern als ein Unternehmen. Neben den finanziellen Auswirkungen müssen wir als Kommunalpolitiker immer auch im Blick haben, was bestimmte Einsparungen für das Zusammenleben in unserer Stadt bedeuten.

Daher haben wir uns bei der Haushaltskonsolidierung nicht für den einfachen Weg entschieden, einfach einmal mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu fahren und überall zu kürzen. Nein wir haben den schwierigen Weg gewählt. Wir schauen uns alle städtischen Leistungen an, wägen genau ab und versuchen intelligente Lösungen zu finden.

Bei Investitionen stellen wir Wirtschaftlichkeitsanalysen auf, bei denen wir nicht nur Baukosten, sondern die langfristigen Auswirkungen auf die Haushalte über die gesamte Abschreibungszeit betrachten. Aber wir bleiben nicht dabei stehen, sondern achten auch darauf, welche anderen Wirkungen unsere Entscheidungen haben.

Am Beispiel des Neubaus unseres Solebads kann man das gut erkennen. Mit Hilfe eines Beratungsunternehmens haben wir nicht nur verschiedene Bauvarianten, sondern auch die damit verbundenen Geschäftsmodelle durchgerechnet und einander gegenüber gestellt. Anschließend haben wir in einem breiten Konsens fast aller Fraktionen im Rat daraus ein für Werne passendes Modell entwickelt. Im vergangenen Sommer haben wir uns ausführlich darüber auseinandergesetzt, dass das Modell mit den vorgeblich günstigsten Folgekosten nicht auch das beste Modell für unsere Stadt insgesamt ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben im September in beeindruckender Weise entschieden, dass sie dieses Vorgehen unterstützen wollen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

schon in den letzten Jahren haben wir betont, dass die Planung für einen städtischen Haushalt letztendlich nur eine Wette auf die Zukunft ist, die darauf setzt, dass die Berechnungen zu Einnahmen und Ausgaben so eintreffen wie geplant. Auch der Kämmerer hat das in seiner Einbringungsrede im Dezember noch einmal ausgeführt. Wir wiederholen diese Aussage auch in diesem Jahr. Nicht um uns dahinter zu verstecken, sondern um den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Die Finanzen der Stadt Werne hängen wesentlich mit äußeren Faktoren zusammen, die sich von der Politik in Werne nicht oder nur schwer beeinflussen lassen, dennoch müssen sie in irgendeiner Höhe kalkuliert werden. Bei der Einschätzung über die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben ist die Verwaltung nicht frei. Sie muss sich an genaue Vorgaben des Landes halten, auch wenn sie aus ihrer Sicht zu optimistisch sind. Selbst wenn wir wollten, wir dürften also nicht konservativer rechnen als wir es tun.

In Wahrheit wirkt sich jedoch eine schwächelnde Konjunktur direkt auf die Einnahmenseite der Stadt aus. Auf der anderen Seite schlagen Steigerungen der Sozialausgaben über die Kreisumlage unmittelbar auf die Ausgabenseite durch. Welche dramatischen Folgen es für eine Kommune in der Haushaltssicherung haben kann, wenn die erwähnten Wetten auf die Zukunft nicht aufgehen, lässt sich in einigen unserer Nachbarstädte derzeit gut beobachten.

Klar ist auch, dass eine nachhaltige Sanierung der kommunalen Finanzen nur möglich ist, wenn Bund und Land die Stadt Werne und den Kreis Unna von Aufgaben entlasten, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen, und bei neuen gesetzlichen Aufgaben auf eine gerechte Lastenverteilung achten. Die große Koalition in Berlin hat den Kommunen hier eine Entlastung versprochen. Ob, wann und in welcher Höhe diese Entlastung eintreten wird, ist aber noch lange nicht ausgemacht. Auch mussten wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen, dass Entlastungsrunden für die Kommunen an Werne und dem Kreis Unna weitgehend spurlos vorüber gegangen sind oder durch Mehrbedarfe an anderer Stelle vollständig überlagert wurden. Konkret einkalkulieren können wir diese Entlastungen also nicht.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Uns in Werne bleibt nichts anderes übrig, als unsere eigenen Hausaufgaben als Kommunalpolitiker zu machen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.

 

Haushaltsrede2014

 

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