Erzwungenes Nachsteuern auf dem Weg zum Haushaltsausgleich

Über den Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2015 beriet am vergangenen Samstag die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werne im Rahmen einer Klausurtagung im SPD-Bürgerbüro am Roggenmarkt. Bürgermeister Lothar Christ und Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen stellten der SPD-Fraktion die Entwürfe der Verwaltung zum Kernhaushalt, den Wirtschaftsplänen des Kommunalbetriebs und der übrigen städtischen Betriebe sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts vor.

Breiten Raum nahm in den Beratungen die Auseinandersetzung mit den erheblichen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt sowie mit den hierfür verantwortlichen Ursachen ein. Die Mehrbelastungen u.a. durch verminderte Schlüsselzuweisungen vom Land, erhöhten Aufwendungen für die Kreisumlage sowie Mehrkosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe summieren sich bis 2020 allein im Kernhaushalt auf insgesamt 9,7 Mio. Euro. Ohne ein Nachsteuern wäre daher das Konsolidierungsziel nicht zu erreichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf finanzielle Risiken durch externe Faktoren hingewiesen, die sich von der Politik in Werne nicht oder nur schwer beeinflussen lassen und das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2020 gefährden könnten. Leider haben wir mit dieser Prognose recht behalten“, erklärte hierzu der Fraktionsvorsitzende Lars Hübchen angesichts der nun vorliegenden Zahlen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Stadt keinesfalls mit ihren im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Konsolidierungsanstrengungen in den drei Säulen Personalkonsolidierung, Rückbau von Gebäudeinfrastruktur und ergänzende Maßnahmen nachlassen darf. Vielmehr erwartet die SPD-Fraktion das Heben weiterer Potentiale durch die derzeit in der Ausarbeitung befindliche Analyse durch das Beratungsbüro Rödl & Partner. Einig waren sich die Fraktionsmitglieder, dass man gegen eine Mehrbelastung in der Höhe, wie sie sich nunmehr zeigt, nicht durch zusätzliche eigene Maßnahmen ansparen kann, ohne in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gefährden.

Daher sieht sich die SPD-Fraktion gezwungen, die Einnahmebasis der Stadt durch Erhöhung der Grundsteuer B zu vergrößern. Solange die bereits seit Jahren versprochenen Entlastungen der Kommunen durch den Bund auf sich warten lassen und gleichzeitig die Kosten des Kreises Unna sowie der von diesem finanzierten Umlageverbände weiter steigen, bleibt vielen Kommunen nichts anderes übrig, als neben eigenen Sparanstrengungen auch die von ihnen selbst beeinflussbaren Steuern zu erhöhen. Daran kommen auch wir nun nicht mehr vorbei“, so Hübchen. Hier müsse dringend ein Umdenken bei anderen staatlichen Ebenen einsetzen. Andernfalls sei in vielen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet mit dem Eintritt der Überschuldung zu rechnen.

Ausführlich beschäftigte sich die SPD-Fraktion auch mit den möglichen Auswirkungen der Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger. Da die konkrete Steuerlast der Grundsteuer B auf einem vom Finanzamt anhand des Grundstückswerts berechneten Messwert beruht und damit ein ganzheitliches Bild schwierig ist, ließ sich die Fraktion zahlreiche Berechnungsbeispiele für unterschiedliche Grundstücks- bzw. Wohnungsgrößen und Baustandards erläutern. Der SPD ist sich bewusst, dass Steuererhöhungen gerade für Geringverdiener eine empfindliche zusätzliche Belastung darstellen. Mehrheitlich begrüßten die Fraktionsmitglieder daher den Vorschlag, die notwendige Erhöhung der Grundsteuer B nicht in voller Höhe im Jahr 2015, sondern in zwei Stufen in diesem Jahr und im Jahr 2017 durchzuführen, da hierdurch die Belastung für die Bürger auf einen längeren Zeitraum gestreckt und eine höhere Planungssicherheit geschaffen wird.

Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sieht sich die SPD-Fraktion allerdings in ihrer Strategie der letzten Jahre bestätigt, trotz Haushaltssicherung in die Bereiche zu investieren, die von besonderer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Stadt sind. Viele andere Kommunen im Land stehen finanziell noch erheblich schlechter da, schieben aber zusätzlich auch noch einen immensen Sanierungsstau vor sich her“, so Hübchen. Hier sieht die SPD-Fraktion die Stadt Werne dank der von ihr getragenen mutigen Investitionsentscheidungen der vergangenen Jahre erheblich besser aufgestellt.

Diese Strategie muss aus Sicht der SPD insbesondere im Bildungsbereich weiter fortgesetzt werden. Der nach der Standortanalyse des Büros energum empfohlene Neubau einer Grundschule am Standort der früheren Weihbachschule ist aus Sicht der Fraktion daher trotz der Finanzlage der Stadt gesetzt und sollte in angemessener Zeit realisiert werden. Mit Investitionen in diesem Bereich werden nicht nur optimale Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler geschaffen und die Bildungslandschaft langfristig zukunftsfähig aufgestellt. Gleichzeitig ergeben sich auch positive Effekte für den städtischen Haushalt, da durch die Aufgabe zweier anderer Schulstandorte Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwendungen sinken.

Insgesamt wird aus Sicht der SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2015 der Konsolidierungspfad bis 2020 trotz der nunmehr notwendig gewordenen Anpassungen konsequent fortgesetzt. Daher beschlossen die anwesenden Fraktionsmitglieder mehrheitlich, dem Haushalt ihre Zustimmung zu erteilen.

PM_Haushalt-2015

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