SPD-Mitgliederversammlung kritisiert Bundespolitik

SPD-Pressemitteilung
10.10.2018

Kritische Stimmen auch aus der Fraktion und dem Landtag.

Am Montag erlebte die SPD Werne eine sehr lebhafte, aber auch konstruktive Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende Siegfried Scholz begrüßte als prominenten Gast MdL Rainer Schmeltzer, sowie 22 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. In der folgenden Diskussion brachte die Parteibasis ihre Sicht auf die Bundes- und Landespolitik deutlich zum Ausdruck.

Ausführlich diskutierten die Genossinnen und Genossen über die Ursachen des schlechten Abschneidens der SPD im Bund.

Der Vorsitzende Scholz zeigte allerdings die Grenzen des direkten Einflusses nach Berlin auf und sprach davon, dass diese Diskrepanzen zwischen Berlin und Basispartei der Preis für die GroKo sei, der zurzeit von der Vor-Ort-SPD
gezahlt werde müsse.

Natürlich kam die „Causa Maaßen“ nochmal zur Sprache. Die Diskussion über die von der Industrie geschönten Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen erregte die Gemüter. Bei  den von der Regierung vorgelegten Lösungen sah die OrtsSPD noch Handlungsbedarf.

Angesichts der gefüllten Kassen durch sprudelnde Einnahmen diskutierten die Genossinnen und Genossen über die strikte Sparpolitik.

Weitere Themen wie Waffenlieferungen, Gülleverordnung und das bisher lange fehlende Einwanderungsgesetz wurden diskutiert.

Siegfried Scholz warb dafür, dass man sich nun voll und ganz auf örtliche Themen beziehen müsse, da hier vor Ort die Bürgerinnen und Bürger die Nähe zur Politik am ehesten spüren könnten.

Einen Bericht aus der Arbeit der SPD im Stadtrat gab der Fraktionsvorsitzende Lars Hübchen ab und ging dabei u. a. auf die Themen Bezahlbares Wohnen und den von einer knappen Ratsmehrheit abgelehnten Antrag der SPD zur Tarifbindung im Solebad ein.

Mit Blick auf die Diskussion über das Lehrschwimmbecken in Stockum erklärte er, die CDU habe sich „beim Thema
Lehrschwimmbecken in die Büsche geschlagen“, nachdem man bei der Planung des Solebads 2013 mit den Vereinen
und mit allen Fraktionen (außer der FDP), also auch mit Stimmen der CDU, „unter Schmerzen einen Konsens
erzielt“ habe, wonach die Trainingszeiten aus dem Lehrschwimmbecken im neuen Solebad Platz finden
sollen.

„Die CDU hat hier beide Hände voll Sand, die sie den Bürgern in die Augen streuen will“, so Hübchen. Es gehe ihr nicht darum, das Lehrschwimmbecken tatsächlich zu erhalten. Sonst hätte man seit über 4 Jahren Zeit gehabt, dazu einen Antrag im Stadtrat zu stellen. „Vielmehr möchten sie sich nur als diejenigen darstellen, die sich
dagegengestemmt haben, um anschließend mit dem Finger auf die anderen zeigen zu können.“ Dieses Muster habe
sich auch schon bei anderen Themen gezeigt.

Der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer berichtete aktuell aus dem nordrhein-westfälischen Landtag. Er verwies auf die desaströsen Zahlen, die die Landesregierung zum Haushalt vorgelegt hat. „Bei 1,8 Mrd. Euro Steuermehreinahmen, einer vom Landesrechnungshof attestierten verfassungswidrigen Rücklage in Höhe von 365 Mio. Euro „schaffen“ sie gerademal 30 Mio. Euro Überschuss. Bei weit aus schlechteren Einnahmen hat der SPD-Finanzminister Walter-Borjans im Jahre 2016 bereits 200 Mio. Euro erwirtschaftet.

“Kürzungen im Sozialbereich, fehlende Wohnungen, leere Versprechungen des Ministerpräsidenten beim Sportstättenbau für die Kommunen zeichnen diese Landesregierung als permanente Wortbrecher aus. Noch in der Rede des Ministerpräsidenten zum Haushalt 2018 hat er den Kommunen ein Sanierungsprogramm für Sportstätten versprochen. Das wäre auch für Werne durchaus eine wichtige Hilfe. Das Ergebnis im Haushalt
2018 und auch 2019 ist: Null! Das in Zeiten, in den die Steuereinnahmen sprudeln, ausgerechnet im Bereich des Sozialen massiv gespart wird, ist ein Indiz dafür, dass diese Koalition an den Menschen vorbei regiert.Bezahlbare Wohnungen, die auch in Werne fehlen, sind von der Landesbauministerin nicht auf der Agenda. Statt in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu investieren, wurden hier erst einmal 300 Mio. Euro gekürzt. Jetzt will  man dies zahlenmäßig korrigieren. Hierbei ist nunmehr über ein Jahr verloren gegangen.

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