Berichte & Beschlüsse
Der SPD
Ortsverein Werne a.d. Lippe fordert eine Reform des Bergrechts mit dem Ziel,
eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Genehmigungsverfahren zu
ermöglichen und wird dazu einen Antrag beim nächsten Parteitag des SPD
Unterbezirks Unna am 17. September 2011 stellen.
Diesen
Beschluss fasste der Vorstand auf seiner Sitzung am 6. Juni und reagiert damit
auf die Sondersitzung des Stadtrates zur Förderung unkonventionellen Erdgases
am vergangenen Mittwoch. „Die berechtigten Sorgen der Bürger über die möglichen
Gefahren des Fracking für Umwelt und Trinkwasser müssen endlich ernst genommen
werden. Das Bergrecht ist nicht auf die neuen technischen Entwicklungen und das
gestiegene Beteiligungsinteresse der Bevölkerung vorbereitet. Nachdem die
rot-grüne Landesregierung im März ein Moratorium verhängt hat, ist nun die
Bundesregierung gefordert, das deutsche Bergrecht zu reformieren“, äußerte
hierzu der Ortsvereinsvorsitzende Lars Hübchen.
Der
Beschlussvorschlag des Ortsvereins sieht vor, im Bundesberggesetz eine
Umweltverträglichkeitsprüfung anders als bislang auch unterhalb einer
Fördermenge von 500.000m³ pro Tag vorzuschreiben. Damit wären
Energieunternehmen verpflichtet, ein Planfeststellungsverfahren mit umfassender
Öffentlichkeitsinformation und –beteiligung durchzuführen. Bürger könnten
dadurch die Pläne für die Bohrvorhaben einsehen und Einwände gegen diese
erheben. Auch müssten alle Träger öffentlicher Belange, insbesondere die
Kommunen sowie die Wasserversorger und Wasserschutzbehörden, am Verfahren
beteiligt werden.
Nach der Fraktion hat sich am 10.11.2008 auch der Ortsvereinsvorstand einstimmig dafür ausgesprochen, eine Kandidatur des parteilosen Ersten Beigeordneten Lothar Christ zu unterstützen.
Am 08.12.2008 haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2009 aufzustellen und die Bewerbung des parteilosen Kandidaten Lothar Christ zu unterstützen.
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