Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben am heutigen Dienstag 300 SPD-Kommunalpolitiker, unter ihnen der Vorsitzende der Werner Ratsfraktion Lars Hübchen, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und der Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert.
Eindringlich schilderten die Verantwortungsträger die Situation in ihren Städten, Gemeinden und Landkreise. So berichteten die Sozialdezernenten der Städte München und Dortmund über die Probleme, die insbesondere in den vergangenen Wochen bei der Verteilung und Unterbringung tausender nach Deutschland gekommener Flüchtlinge entstanden sind und nur durch den unermüdlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden konnten. Einig war man sich dabei in der Einschätzung: Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern die Geschwindigkeit, in der sie kommen.
Als Ergebnis der Beratungen wurde eine sog. „Berliner Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ verabschiedet. Darin verständigten sich die Kommunal- und Bundespolitiker gemeinsam u.a. auf die Position, dass sich der Bund strukturell, dauerhaft und umfassend an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen muss. Dies solle in Form einer pauschalen Beteiligung an den Durchschnittskosten in Höhe von 12.500€ für jeden Flüchtling erfolgen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
„Für die SPD-Fraktion in Werne gilt: Wir wollen alles tun, um diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, bestmöglich bei der Integration unterstützen. Die Reaktionen in der Bevölkerung und die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen zeigen, dass in Werne eine Willkommenskultur herrscht. Die vielen ehrenamtlichen Helfern, die Sprachunterricht organisieren, Kleidersammlungen durchführen und die Menschen bei Behördengängen unterstützen, machen einen tollen Job.“
Bestärkt sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Forderung, für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in angemieteten oder erworbenen Wohnungen und Häuser zu sorgen. Hierdurch wurde die Situation der Betroffenen verbessert und dabei auch noch Verwaltungskosten gespart. Damit Integration gelingt, müssten die Kommunen aber auch die finanzielle Luft bekommen, um aus dem derzeitigen Krisenmodus heraus zu kommen und für Sprachkurse, Bildungsangebote, Integration in den Arbeitsmarkt u.v.m. sorgen zu können. Die derzeitige Situation zu meistern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen.
