Über den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 beriet am vergangenen Samstag, den 11.11.2017 die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werne mit Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen sowie Bürgermeister Lothar Christ im Rahmen einer auswärtigen Klausurtagung in Oer-Erkenschwick.
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tensiv beschäftigte sich die Fraktion insbesondere mit dem Stand der Konsolidierung und dem weiteren Fahrplan auf dem Weg bis zum Zieljahr der Haushaltssicherung 2020. Dabei zeigt sich, dass die eigenen Maßnahmen der Vergangenheit weitestgehend im Plan liegen. Mit den Beschlüssen zu den Vorschlägen des Beratungsunternehmens Rödl & Partner sowie der Gemeindeprüfungsanstalt hatte die Ratspolitik im Herbst über die Fraktionsgrenzen hinweg weiteres Potenzial erschlossen. Dabei hat man darauf verzichtet, bloße Einzelinteressen zu bedienen und stattdessen in einer klugen Abwägung darauf geachtet, dass die für das Gemeinwesen wichtigen freiwilligen Leistungen nicht zu sehr eingeschränkt werden. Dieser Ansatz ist für die SPD weiterhin richtig und sollte auch für die jetzigen Haushaltsberatungen gelten.
Unsicherheiten für die weitere Entwicklung des Haushalts ergeben sich weiter aus der Entwicklung von externen Faktoren. Mit einiger Frustration wurde die Botschaft des Kämmerers aufgenommen, dass bereits zum wiederholten Male damit zu rechnen ist, dass Einmaleffekte bei den Steuereinnahmen in einem Jahr negative Auswirkungen auf das Folgejahr haben. So führen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 dazu, dass für das Jahr 2018 nur geringe Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten sind und gleichzeitig mehr zur Finanzierung des Kreishaushalts beizutragen ist.
„2013 haben wir zum ersten Mal ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und seitdem viel Disziplin gehalten. Jetzt biegen wir auf die Zielgerade ein und müssen hoffen, dass uns kurz vor der Linie nicht plötzlich noch jemand einen Knüppel zwischen die Beine wirft, über den wir stolpern“, fasst der Fraktionsvorsitzende die Diskussion zusammen.
Als Ergebnis der Beratungen wurde beschlossen, dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Zustimmung zu erteilen. „Obwohl in den letzten Jahren auch schwierige Entscheidungen getroffen werden mussten, hat die SPD-Fraktion das Programm von Bürgermeister und Kämmerer für die Konsolidierung des Haushalts von Beginn an unterstützt. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 halten wir hier weiter Kurs.“
In einer sehr konstruktiven und offenen Diskussion tauschte sich die Fraktion mit Bürgermeister und Kämmerer auch über die Auswirkungen der Haushaltssicherung im Bereich Personal aus. „Man merkt: Die Konsolidierungsrunden der letzten Jahre im Bereich des Personals sind nicht spurlos an der Verwaltung vorbei gegangen“, fasst der Vorsitzende Lars Hübchen einige Eindrücke der SPD-Fraktion zusammen. Für die Fraktion zeigen sich in letzter Zeit in Teilen der Verwaltung die Auswirkungen der Zurückhaltung bei der Schaffung neuer und der Streichung bestehender Stellen im Rahmen der Konsolidierung der letzten Jahre. „Uns ist bewusst, dass Sparmaßnahmen nicht ohne Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sein können“, erklärt Hübchen zum Fazit der Diskussion. „Wir werden aber insbesondere darauf achten, dass für die Stadtentwicklung wichtige Projekte auch weiterhin angestoßen werden können. Recht gibt uns hier das Regionale-Projekt Werne neu verknüpft, das auch dank des Einsatzes der SPD auf die Spur gesetzt werden konnte und das Gesicht der Stadt in den nächsten Jahren völlig verändern wird.“ Die Fraktion beschloss abschließend, über die Personalausstattung im Allgemeinen und den Stellenplan für 2018 in weitergehende Beratungen mit Personaldezernent Frank Gründken einzutreten.
