Mit Luther hoffen und mit Willy Brandt die Zukunft gestalten

– Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Hübchen in der Sitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schulze-Beckinghausen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2017 war das Jubiläumsjahr der Reformation. Viele werden sich noch an das tolle Stadtspiel mit knapp 150 Darstellern auf dem Kirchplatz erinnern. Vor 500 Jahren hat Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen. Doch keine Angst: Ich möchte weder 95 Thesen vortragen, noch irgendwelche Zettel an die Tür des Rathauses nageln. Aber ich will mit einem Zitat von Martin Luther in meine Haushaltsrede starten, der gesagt hat:

„Was kommt, im neuen Jahr, kannst nit durchschauen, mußt hoffen und auf Gott vertrauen.“

Das allein klingt doch ein wenig zu fatalistisch. Deshalb füge ich als Sozialdemokrat einen Ausspruch von Willy Brandt hinzu:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Beides trifft für den städtischen Haushalt 2018/2019 zu.

Hoffen und auf Gott vertrauen

Schaut man sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an, dann müssten wir uns dieses Jahr über einen guten Haushalt freuen können. Denn viele Faktoren für die öffentlichen Haushalte liegen im Moment günstig:

Die Konjunktur in Deutschland brummt. Den Unternehmen geht es gut, die Auftragsbücher sind voll. In Werne können wir mit Firmen wie Amazon und Thermosensor einige wichtige neue Ansiedlungen verzeichnen.

Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur bundesweit, sondern mit 5,4 % auch in Werne auf einem historisch tiefen Stand. Laut der Steuerschätzung von November werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bundesweit deutlich steigen.

Auch die Haushalte von LWL und Kreis Unna werden sich im nächsten Jahr positiv entwickeln. Dabei werden nicht nur die Hebesätze weniger stark steigen, als wir es aus den letzten Jahren gewohnt sind. Beide Umlagen sinken im nächsten Jahr sogar. Und das nicht nur im Hebesatz, sondern – jedenfalls auf den Kreis insgesamt gesehen – auch, was die absolute Zahllast angeht.

Hinzu kommen Förderprogramme, die Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt haben:

• Die Kommunalinvestitionsförderung des Bundes, aus der wir 2015 schon 436.000 € erhalten haben und in der zweiten Runde voraussichtlich noch einmal knapp 850.000 €.
• Das Programm Gute Schule 2020, mit dem wir 1,4 Mio. € in unsere Schulen investieren können.

Schließlich hat der Bund endlich seine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahrgemacht und wird die Kommunen ab 2018 mit den versprochenen 5 Mrd. € jährlich entlasten. Wir haben uns das von der Verwaltung einmal auflisten lassen: Von 2015-2019 macht das für Werne eine Entlastung von knapp 3 Mio. € über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer aus. Ein beachtlicher Betrag. Hinzurechnen müsste man noch die Entlastung im Kreishaushalt durch die Übernahme von Kosten der Unterkunft.

Aber auch Politik und Verwaltung in Werne haben weiter ihre Hausaufgaben gemacht. Nach einer intensiven und sehr konstruktiven Beratung haben wir in der Juli-Sitzung des Stadtrats noch einmal nachgelegt in Sachen Haushaltskonsolidierung. Weitgehend einstimmig hat der Stadtrat damals eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Alle Fraktionen haben hier besondere Verantwortung für den Haushalt übernommen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir darauf verzichtet, bloße Einzelinteressen zu bedienen und stattdessen eine kluge Abwägung vorgenommen, damit die wichtigen freiwilligen Leistungen nicht zu sehr eingeschränkt werden. Schwierige Entscheidungen waren zu treffen, für die es nicht nur Applaus gibt. Die SPD-Fraktion wird hier weiter Kurs halten. Aber wir werden auch genau beobachten, ob es hier Absetzbewegungen anderer Fraktionen gibt. Was nicht sein kann, meine Damen und Herren, das ist, dass sich einzelne Fraktionen erst im Sommer zu einem Gesamtpaket bekennen, aber anschließend versuchen würden, sich über kleinere oder größere Änderungswünsche populistisch zu profilieren als diejenigen, die „noch was rausgeholt haben“. Das wäre keine verantwortliche Politik und das würden wir dann auch klar benennen, meine Damen und Herren!

Trotz dieser Sparanstrengungen fällt das Defizit im Haushalt deutlich schlechter aus als bislang geplant. Wie kann das sein? Es liegt jedenfalls nicht daran, dass die Verwaltung große Leistungsausweitungen vorsieht oder sich beim Personal einen unangemessen großen Schluck aus der Flasche gönnen würde. Davon konnten wir uns in den Beratungen überzeugen. Stattdessen trifft uns wieder einmal der berühmt berüchtigte Einmaleffekt bei Gewerbesteuereinnahmen, der dazu führt, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und gleichzeitig überproportional zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen. Wir kennen das, das hat uns ja schon mehrmals ereilt. Ohne Zutun von Verwaltung oder Politik wurden die mittelfristigen Planungen über den Haufen geworfen. Alles jammern hilft am Ende nichts. Wir können hier nur mit dem arbeiten, was unterm Strich steht. Warum betone ich das dann so? Trotz aller konservativen Planungen, trotz möglicher Puffer und trotz großer Ausgabendisziplin ist es am Ende nicht ganz auszuschließen, dass uns auch im Zieljahr der Haushaltssicherung 2020 wieder so ein Hammer trifft, der uns ins Straucheln bringen könnte. Wir haben uns sehr intensiv darüber mit Kämmerer und Bürgermeister ausgetauscht, mit welchen Maßnahmen man Vorsorge treffen kann, um solche Ereignisse abfedern zu können. Letztlich bleibt aber ein bestimmtes Restrisiko. Deshalb: Ein Stück weit gilt tatsächlich, dass wir mit Luther „hoffen und auf Gott vertrauen“ müssen.

Die Zukunft gestalten

Damit komme ich zum zweiten Zitat:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt, das ist der SPD-Fraktion auch in finanziell schlechten Zeiten immer wichtig gewesen. In den inzwischen fünf Jahren seit Aufstellung des ersten Haushaltssicherungskonzepts 2013 haben wir immer darauf geachtet, dass hier neue Impulse gesetzt werden.

Unsere Überzeugung ist: Wer sich aus Angst davor, ob der Haushaltsausgleich 2020 erreicht wird, einigelt und auf Investitionen in die Zukunft verzichtet, der gefährdet die Entwicklung einer Stadt. Darüber waren wir uns im Ergebnis mit der Verwaltung immer einig. Und auch wenn unsere Vorstöße Kämmerer und Bürgermeister manchmal erst einmal den Schweiß auf die Stirn treiben, haben wir letztlich immer gemeinsam kreative Wege gefunden, um wichtige Projekte umzusetzen – trotz des engen Korsetts der Haushaltssicherung:

• 2019 werden wir alle Schulen in Werne grundlegend saniert oder neu gebaut haben.
• Wir freuen uns 2019 auf ein neues Solebad als Aushängeschild unserer Stadt.
• Mit dem Förderprogramm „Junges Leben in alten Häusern“ sorgen wir dafür, dass bestehende Stadtquartiere lebendig bleiben.
• Durch die Umsetzung des Regionale-Projekts „Werne neu verknüpft“ schlagen wir sogar ein völlig neues Kapitel der Stadtgeschichte auf, das unser Stadtbild radikal verschönern wird.

Auch für die nächsten Jahre werden wir uns dafür einsetzen, dass die Reihe fortgesetzt wird und in der Stadt Werne weiter gezielt investiert wird:

• Gemeinsam mit dem Kreis Unna ergibt sich die Gelegenheit, die Betonwüsten von Selmer Landstraße, Penningrode und Ovelgönne umzugestalten und den Verkehr zu beruhigen. Das wollen wir nutzen, um die verkehrsgeplagten Anwohner zu entlasten. Dafür werden wir auch als Stadt einen eigenen Beitrag leisten müssen.
• Seit Jahrzehnten liegen weite Teile unseres Zechengeländes im Dornröschenschlaf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier Bewegung reinkommt. Eine Chance dafür ergibt sich mit der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 im Ruhrgebiet. Auf unsere Initiative hin hat die Stadt Werne beim RVR Interesse angemeldet, als Standort an der IGA mitzumachen.
• Wir wolle einen Radweg als Zubringer zum Radschnellweg Ruhr RS1 bauen. Damit schaffen wir nicht nur eine bessere Verbindung für Fahrradpendler nach Süden, sondern auch eine attraktive Verbindungsachse in Richtung Stadtsee, Solebad und Innenstadt für Touristen. Damit stärken wir unser Profil als Tor vom Ruhrgebiet ins Münsterland und als Ziel für Radtouristen.

Bei diesen Vorschlägen, aber vor allem bei dem, was in den letzten Jahren schon umgesetzt wurde, zeigt sich, dass es richtig ist, auch während der Haushaltssicherung gezielt Geld in die Hand zu nehmen. Denn so kommen wir nicht als Sanierungsfall aus der Haushaltssicherung, sondern als attraktive Stadt mit einer modernen Infrastruktur.

Zum Schluss

Abschließend möchte ich mit Blick auf meine Eingangsworte feststellen: Die SPD-Fraktion wird auch in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 beides tun:

Mit Luther auf Gott (und den Kämmerer) vertrauen und mit Willy Brandt weiter die Zukunft gestalten! Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen.