– Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Hübchen in der Sitzung des Stadtrats am 16. Mai 2018 zum TOP 5 (Antrag der SPD-Fraktion “Tarifbindung der Natur-Solebad Werne GmbH”)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Als Sozialdemokrat müsste ich jetzt eigentlich eine wütende Grundsatzrede mit reichlich Pathos darüber halten, weshalb Tarifverträge eine historische Errungenschaft sind, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen und gerechte Entlohnung sorgen. Und dass es nicht nur zu den unverrückbaren Grundsätzen meiner Partei, sondern auch zu den grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gehört, dass öffentliche Arbeitgeber sich nicht der Tarifbindung entziehen.
Dass ich das nicht tue liegt nicht daran, dass ich davon nicht überzeugt wäre. Aber dass man sich diesen Grundsätzen verschreibt, das ist gar nicht meine optimistische Erwartung an jedes einzelne Ratsmitglied bei CDU und FDP. Deshalb wähle ich einen anderen Zugang. Wir sitzen als SPD hier also nicht mit heiligem Zorn, sondern mit ehrlichem Unverständnis über die wirtschaftliche Unvernunft, mit der daran festgehalten werden soll, den künftigen Beschäftigten im Solebad den Tarifvertrag zu verweigern.
Wir haben schon gesagt: Für das Solebad den TVöD anzuwenden, das ist ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft und Voraussetzung für ein langfristig erfolgreiches Bad. Wer sich die Baustelle ansieht – egal ob vor Ort oder online über die Webcam, der sieht: Die Baustelle wächst, es entsteht ein tolles neues Bad. Und der riesige Andrang der Menschen am Tag des offenen Rohbaus vor einigen Wochen zeigt: Die Menschen in Werne warten ungeduldig darauf, wieder in ihr Solebad gehen zu können. Es entsteht ein außergewöhnliches Bad. Aber wir machen auch einen völligen Neustart. Ich kann mich noch gut erinnern an die Phase der Umplanung des Baus nach dem Desaster mit dem Planungsbüro pbr. Damals wurde allen klar: Mit einem neuen baulichen Konzept werden wir uns auch eine völlig neue Zielgruppe erschließen müssen. Dafür brauchen wir aber auch außergewöhnlich gutes Personal: Gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die optimalen Service für die Gäste bieten. Das wird alles andere als einfach. Wer in Zeiten des beginnenden Fachkräftemangels mit offenen Augen unterwegs ist, der erkennt, dass der gesamte Arbeitsmarkt sich gerade dreht und es gerade auch im Bäderbereich schwieriger wird, auf dem Markt Fachkräfte zu finden.
Nahezu alle Bäder um uns herum bezahlen nach Tarifvertrag, übrigens sogar häufiger noch nach dem höherbezahlten TV-V für Stadtwerke als nach dem TVöD. Ich frage mich und die Tarifgegner: Weshalb sollte jemand dann für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen zum Solebad nach Werne wechseln?
Wir haben die Geschäftsführung danach gefragt, wie sie so viele gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter auf einmal gewinnen will wie wir für die Eröffnung brauchen. Was wir als Antwort erhalten haben, hat uns überhaupt nicht überzeugt. Das waren sehr allgemeine Aussagen, dass man mit Einzelnen schon einmal im Kontakt stehe und man auch von einem Bad in der Region profitieren könne, das Dumpinglöhne zahle. Unsere Überzeugung ist: Das wird nicht funktionieren.
Wie beim Fußball gilt: Wer in der Champions League spielen will, der darf nicht 2. Liga bezahlen. Es reicht nicht aus, ein Stadion zu bauen, indem man internationale Spiele austragen kann. Wer seine Mannschaft nicht gut genug bezahlt, wer nicht ein optimales Arbeitsumfeld, der wird entweder keine Topstürmer bekommen oder er wird erleben, dass die guten Spieler nach kurzer Zeit von der Konkurrenz wieder abgeworben werden. Und dann findet man sich irgendwann im Abstiegskampf wieder.
Wenn man also glaubt, dass das Bad auch ohne TVöD erfolgreich sein wird, dann ist das aus unserer Sicht ein Stück weit naive Realitätsverweigerung:
Das ist wie bei einem kleinen trotzigen Kind am Mittagstisch, das seinen Brokkoli nicht essen will, obwohl die Eltern ihm sagen, dass es dann aber auch keinen Nachtisch gibt. Insgeheim hofft das Kind, dass die Eltern schon einknicken werden und weigert sich weiter das gesunde Gemüse zu essen. Doch das ist ein Trugschluss genauso wie der Glaube, man werde mit dem Bad auch ohne Tarifvertrag langfristig erfolgreich sein. Ohne Brokkoli wird es keinen Nachtisch geben!
Schon in der Tarifauseinandersetzung 2014 haben wir als SPD gesagt, dass wir keine dauerhafte Tariflosigkeit mittragen werden und wir uns dafür einsetzen, für die Beschäftigten im Solebad den Tarifvertrag ermöglichen wollen. Als wir jetzt im Vorfeld der Entscheidung in der Gesellschafterversammlung eine Rückkehr zum TVöD gefordert haben, da habe ich bei den Fraktionen, die anderer Meinung sind, eine gewisse Überraschung über unseren Vorstoß verspürt. Das lag wohl daran, dass sie einem ganz grundlegenden Missverständnis aufgesessen sind. Nämlich dem Missverständnis, die SPD habe es 2014 gar nicht ernst gemeint und wir würden schon für einen geräuschlosen Beschluss zum Verzicht auf den Tarifvertrag sorgen.
Am Ende geht es uns nicht darum, die anderen Fraktionen ideologisch zu missionieren.
Uns geht es auch nicht darum, uns hier als SPD über die Frage der Tarifbindung politisch zu profilieren
Uns geht es auch nicht darum, am Ende diejenigen zu sein, die nicht schuld waren oder die sagen können: “Wir haben es euch doch gesagt!”
Uns geht es ganz schlicht und einfach darum, die vernünftigste Entscheidung für unser Solebad und unsere Stadt zu treffen. Und das ist die Entscheidung, zum Tarifvertrag zurückzukehren.
Dazu fordern wir alle Mitglieder des Stadtrates auf.
