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SPD will Tarifbindung für alle städtischen Gesellschaften festschreiben

19. August 2022 Lars Hübchen Allgemein

Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigung in allen Bereichen der Stadt Werne und ihrer Tochtergesellschaften ein. Sie möchte deshalb einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeiführen. In der kommenden Sitzung am 28. September soll beschlossen werden, dass künftig alle städtischen Gesellschaften mit 100%iger Beteiligung der Stadt Tarifverträge gelten. Für die Werne Marketing GmbH und die Natur-Solebad Werne GmbH, die derzeit nicht tarifgebunden sind, soll künftig der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angewendet werden.

Schon 2018 vor Start des neuen Solebades hatte die SPD einen Versuch unternommen, die Geltung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu erreichen, scheiterte aber in der Abstimmung im Stadtrat knapp. Rund vier Jahre später zeigt sich, dass die Gesellschaft angesichts des bestehenden Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt zunehmend unter Druck gerät, weil es immer schwieriger wird, ausreichend viele gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

Lars Hübchen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

“Die Bindung an Tarifverträge ist für die SPD eine ganz grundlegende politische Frage. Für uns gilt, dass eine Stadt als Arbeitgeber nach Tarif bezahlen sollte. Das gilt auch für ihre städtische Unternehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch die Beschäftigten im Solebad und in der Werne Marketing GmbH künftig nach dem TVöD bezahlt werden. Die öffentliche Hand hat hier eine besondere Vorbildfunktion, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Daneben sind Tarifverträge auch ein Pfund, mit dem man wuchern kann am hart umkämpften Arbeitsmarkt. Ob Chaos an den Sicherheitsschleusen am Flughafen, ausfallende Züge bei der Bahn oder Einschränkungen von Öffnungszeiten bei Restaurants aus Mangel an Servicepersonal: Gerade Dienstleistungsbetriebe merken, dass es immer schwieriger wird, Personal zu gewinnen und auch zu halten. Da ist die Sicherheit durch von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge ein wichtiges Argument. Das gilt für das Solebad genauso wie für die Werne Marketing GmbH.”

 

Ulrich Höltmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Gesellschafterversammlung der Natur-Solebad Werne GmbH:

„Gerade der Arbeitsmarkt für Bäderbetriebe hat sich in den letzten Jahren total gedreht. Viele Bäder suchen heute händeringend nach Personal. Bademeister oder Fachangestellte für Bäderbetriebe können sich heute ihre Arbeitgeber aussuchen. Nach Angaben des Bundesverbands der Schwimmmeister schließen in diesem Jahr in ganz NRW nur 160 Prüflinge ihre Ausbildung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe ab. Viele unserer Konkurrenten können mit den Vorteilen von ordentlichen Tarifverträgen werben. Wenn man hier nicht gleichzieht, dann wird das Solebad kaum in der Lage sein, künftig noch ausreichend viel qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Dies gilt umso mehr, als in unseren Nachbarstädten in nächster Zeit attraktive neue Bäder an den Markt kommen werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir hier künftig nach Tarif bezahlen.“

Der Antrag im Wortlaut

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